Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Dieser Text ist ein Entwurf und vor Veröffentlichung von einer Rechtsberatung bzw. dem Fachverband der gewerblichen Dienstleister (WKO) zu prüfen und an die tatsächlichen Leistungen anzupassen.
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Sicherheitsdienstleistungen zwischen der APT Sicherheitsdienst GmbH (nachfolgend „APT“) und ihren Auftraggebern (nachfolgend „Kunde“), insbesondere für Objektschutz, Veranstaltungssicherheit, Personenschutz, Bewachung und individuelle Sicherheitskonzepte. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn APT ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt. Gegenüber Verbrauchern im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten diese AGB nur, soweit sie zwingenden gesetzlichen Bestimmungen nicht widersprechen.
2. Angebot und Vertragsabschluss
Angebote von APT sind freibleibend. Ein Vertrag kommt durch schriftliche Auftragsbestätigung von APT oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande. Anfragen über das Anfrageformular der Website sind unverbindlich und stellen kein Angebot dar. Grundlage jedes Auftrags sind die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung festgehaltenen Leistungen, Personalstärken, Dienstzeiten und Einsatzorte.
3. Leistungsumfang
APT erbringt die vereinbarten Leistungen mit geeignetem, geschultem Personal nach den Bestimmungen der Gewerbeordnung für das Bewachungsgewerbe sowie den einschlägigen Vorschriften. Die konkreten Aufgaben, Kontrollpunkte, Meldewege und Weisungen werden in einer Dienstanweisung festgehalten. APT ist berechtigt, sich zur Erfüllung geeigneter Subunternehmer zu bedienen, die über die erforderlichen Berechtigungen verfügen. Leistungen, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen (z. B. zusätzliche Mitarbeiter, verlängerte Dienstzeiten), werden gesondert verrechnet.
Sicherheitsdienstleistungen sind Dienstleistungen. APT schuldet die sorgfältige Erbringung der vereinbarten Leistung, nicht jedoch die Verhinderung jedes Schadensereignisses.
4. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt APT rechtzeitig alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere Angaben zu Objekt, Gelände, Gefahrenquellen, behördlichen Auflagen, Ansprechpersonen und Notfallplänen. Er sorgt für Zugang zu Einsatzorten, für erforderliche Schlüssel, Zutrittsmittel und, soweit vereinbart, für Aufenthaltsräume und sanitäre Einrichtungen. Bei Veranstaltungen obliegt die Einholung behördlicher Genehmigungen dem Veranstalter. Änderungen der Einsatzbedingungen sind APT unverzüglich mitzuteilen.
5. Preise und Zahlung
Es gelten die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit sowie für kurzfristige Aufträge werden gesondert ausgewiesen. Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, binnen 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe sowie die notwendigen Kosten der Betreibung verrechnet. Bei Dauerverträgen ist APT berechtigt, die Preise bei Änderung des Kollektivvertrags für das Bewachungsgewerbe entsprechend anzupassen.
6. Stornierung und Absage
Einmalige Einsätze können bis 7 Tage vor Einsatzbeginn kostenfrei storniert werden. Bei Stornierung zwischen 7 Tagen und 48 Stunden vor Einsatzbeginn werden 50 % des vereinbarten Entgelts fällig, bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen 100 %. Bereits entstandene Aufwendungen (z. B. Anreise, beschafftes Material) sind in jedem Fall zu ersetzen.
7. Laufzeit und Kündigung von Dauerverträgen
Dauerverträge werden auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende schriftlich gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
8. Haftung
APT haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; für leichte Fahrlässigkeit haftet APT nur bei Personenschäden. Die Haftung ist der Höhe nach mit der Deckungssumme der Betriebshaftpflichtversicherung von APT begrenzt; die Deckungssumme wird auf Anfrage bekannt gegeben. Nicht gehaftet wird für entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für Schäden, die auf unrichtige oder unvollständige Angaben des Kunden zurückzuführen sind. Schäden sind APT unverzüglich, spätestens binnen drei Werktagen, schriftlich anzuzeigen. Die Haftung für Verlust von Bargeld, Wertgegenständen und Schlüsseln ist mit dem vereinbarten Betrag begrenzt, sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
9. Vertraulichkeit und Datenschutz
APT verpflichtet sich und seine Mitarbeiter zur Verschwiegenheit über alle im Zuge des Auftrags bekannt gewordenen Umstände des Kunden, auch über das Vertragsende hinaus. Personenbezogene Daten werden nach den Bestimmungen der DSGVO und des DSG verarbeitet; Einzelheiten regelt die Datenschutzerklärung.
10. Abwerbeverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Vertragslaufzeit und sechs Monate danach keine Mitarbeiter von APT, die im Rahmen des Auftrags tätig waren, ohne Zustimmung von APT abzuwerben oder direkt zu beschäftigen. Bei Verstoß wird eine Pönale in Höhe von drei Bruttomonatsgehältern des betreffenden Mitarbeiters vereinbart.
11. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz von APT. Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Unternehmern ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz von APT; für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.
Stand: 11/2026